Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Beratungsleistungen

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem AUFTRAGGEBER und der evecom AG Akademie ForumFührung (kurz: ForumFührung) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. 1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AUFTRAGGEBERS sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden von ForumFührung ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Die Beratungsleistungen des ForumFührung umfassen jedoch keine rechtliche und steuerliche
Beratung. Für diese hat der AUFTRAGGEBER Berater aus diesen Bereichen beizuziehen.
2.2. ForumFührung ist berechtigt, die ihm obliegenden vertraglichen
Verpflichtungen ganz oder teilweise durch Dritte (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch ForumFührung selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem AUFTRAGGEBER.

3. Aufklärungspflicht des ForumFührung / Vollständigkeitserklärung
3.1. Der AUFTRAGGEBER sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2. Der AUFTRAGGEBER hat ForumFührung auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend zu informieren.
3.3. Der AUFTRAGGEBER sorgt dafür, dass ForumFührung auch ohne dessen besondere Aufforderung alle zur Erfüllung und Ausführung des Beratungsvertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die zur Erfüllung und Ausführung des Beratungsvertrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität.
4.2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter der ForumFührung zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des AUFTRAGGEBERS auf Anstellung oder Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Weisungsfreiheit
ForumFührung ist bei der Erbringung ihrer Leistungen weisungsfrei und handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung.

6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1. Die Urheberrechte und sonstige Rechte – welcher Art auch immer – an den von ForumFührung, ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten erbrachten Leistungen (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei ForumFührung. Sie dürfen vom AUFTRAGGEBER während undnach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom jeweiligen Beratungsvertrag umfasste Zwecke verwendet und verwertet werden.

6.2. Der AUFTRAGGEBER ist nicht berechtigt, die von ForumFührung erbrachten Leistungen (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) ohne ausdrückliche Zustimmung der ForumFührung zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des ForumFührung – insbesondere etwa für deren Richtigkeit – gegenüber Dritten.
6.3. Der Verstoß des AUFTRAGGEBERS gegen diese Bestimmungen berechtigt ForumFührung zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder zur Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung
7.1. Die Beratungsleistungen des ForumFührung beruhen auf spezifischen Branchenerfahrungswerten, entsprechen dem letzten Wissens- und Informationsstand des ForumFührung und basieren auf Informationen, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung zur Verfügung standen. Vertragsgegenstand ist die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg. ForumFührung gibt im Rahmen der Erbringung von Beratungsleistungen lediglich Handlungsempfehlungen. Die Entscheidung, ob Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, obliegt ausschließlich dem AUFTRAGGEBER. ForumFührung übernimmt keine Verantwortung für die Umsetzung von Handlungsempfehlungen.
7.2. Der AUFTRAGGEBER hat allfällige Mängel der Leistungserbringung unverzüglich zu rügen.
7.3. ForumFührung ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Es wird den AUFTRAGGEBER hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.4. Gewährleistungsansprüche des AUFTRAGGEBERS erlöschen spätestens sechs Monaten nach Erbringung der jeweiligen Leistung.

8. Haftung /Schadenersatz
8.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet ForumFührung nur für den Ersatz von Schäden, die es im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag dem AUFTRAGGEBER grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den positiven Schaden (nicht jedoch entgangenen Gewinn) sowie betraglich mit dem Honorar, das für den jeweiligen Beratungsvertrag vereinbart wurde, höchstens jedoch mit EUR 50.000,00, beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die ein von ForumFührung beigezogener Dritter dem AUFTRAGGEBER verursacht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden.
8.2. Schadenersatzansprüche des AUFTRAGGEBERS sind innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung des jeweiligen Beratungsvertrages gerichtlich geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Eine Verlängerung des Beratungsvertrages verlängert diese Fristen nicht, sondern diese Fristen beginnen für die Beratungsleistungen, die aufgrund des verlängerten Beratungsvertrages erbracht werden, neu zu laufen.
8.3. Der AUFTRAGGEBER hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des ForumFührung zurückzuführen ist.
8.4. Sofern ForumFührung seine Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt ForumFührung diese Ansprüche an den AUFTRAGGEBER ab. Der AUFTRAGGEBER hat in diesem Fall seine Ansprüche vorrangig gegenüber diesen Dritten geltend zu machen.

9. Geheimhaltung / Datenschutz / Referenzhinweis
9.1. ForumFührung verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten des AUFTRAGGEBERS, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
9.2. ForumFührung ist von ihrer Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber allfälligen Erfüllungsgehilfen, denen sie sich bedient, entbunden. Sie hat ihre Geheimhaltungsverpflichtung aber auf diese zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung ist zeitlich auf 3 Jahre nach Beendigung des Beratungsvertrages beschränkt.
9.4. ForumFührung ist berechtigt, die ihm im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses anvertrauten personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu treffen (z.B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass ForumFührung die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

9.5. Die datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gemäß Art 13 ff DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.forum-fuehrung.de/service/datenschutz/
9.6. ForumFührung ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des AUFTRAGGEBERS dazu berechtigt, auf seiner Internet-Website und auf Drucksorten mit Namen und Firmenlogo auf die zum AUFTRAGGEBER bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

10. Honorar/Fälligkeit/Rechnungslegung/Stornogebühr
10.1. ForumFührung erhält vom AUFTRAGGEBER für die Beratungsleistung ein Honorar gemäß Beratungsvertrag zwischen dem AUFTRAGGEBER und ForumFührung. So nichts anderes vereinbart wird, verrechnet ForumFührung seine Leistungen auf Basis des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Tagessatzes (1 Tagsatz = 8 Stunden).
10.2. ForumFührung ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonten zu verlangen. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenrechnungen ist ForumFührung von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt davon unberührt.
10.3. So keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern getroffen wird, erfolgt die Abrechnung der ForumFührung monatlich im Nachhinein. ForumFührung weist die getätigten Aufwendungen durch eine detaillierte Zeiterfassung nach.
10.4. So keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern getroffen wird, sind Rechnungen der ForumFührung binnen 14 Tagen nach deren Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
10.5. Alle Beträge sind netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe ohne Abzug auf das bekanntgegebene Konto der ForumFührung zahlbar. ForumFührung wird eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.6. Allfällige Folge- und Zusatzverträge zu bereits abgeschlossenen Beratungsverträgen haben keine Änderung der Fälligkeiten der Entgelte für den ursprünglichen Beratungsvertrag zur Folge.
10.7. So keine anderslautende Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern getroffen wird, werden Reise- und Fahrtkosten wie folgt verrechnet:
→ Nächtigungs- (Kosten eines ortsüblichen 4-Sterne-Hotels) und Fahrtkosten (Bahn: 1. Klasse / Bahncard, Flug: Economy, über 4 Stunden Flugzeit Business-Class, Mietwagen, Taxi) werden in Höhe des tatsächlichen Aufwands weiterverrechnet. ForumFührung weist die Kosten durch entsprechende Belege nach.
→ Für Reisen mit dem PKW ist EUR 0,42/km zu vergüten.
10.8. Allfällige Barauslagen (wie z.B. die Vervielfältigung von Seminar- und Workshop-Unterlagen, Plots, spezielles Seminarmaterial, externe Kosten für Flip-Chart Protokolle, Postgebühren, auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS gefertigte Notizblöcke, Giveaways etc.) werden dem AUFTRAGGEBER gesondert verrechnet.
10.9. Erklärt der AUFTRAGGEBER ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes den Rücktritt vom Beratungsvertrag oder verschiebt dieser einen fix vereinbarten Termin, so ist der AUFTRAGGEBER zur Zahlung einer Stornogebühr verpflichtet:
→ Storno ab Auftragserteilung bis 8 Wochen vor Auftragsbeginn/Termin: 25 % des vereinbarten Honorars
→ Storno zwischen 8 und 4 Wochen vor Auftragsbeginn/Termin: 50 % des vereinbarten Honorars
→ Storno zwischen 4 und 2 Wochen vor Auftragsbeginn/Termin: 75 % des vereinbarten Honorars
→ Storno zwischen 2 Wochen vor Auftragsbeginn und Auftragsbeginn/Termin: 100 % des vereinbarten Ho-
norars.
10.10. Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistungen nach Auftragsbeginn aus Gründen, die in die Sphäre des AUFTRAGGEBERS fallen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ForumFührung, so behält ForumFührung den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für die gesamte Stundenanzahl, die für die gesamte vereinbarte Beratungsleistung zu erwarten gewesen ist, zu leisten.

11. Dauer des Vertrages/Rücktritt
11.1. Das Vertragsverhältnis endet grundsätzlich mit der Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen.
11.2. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jedem der Vertragspartner mit schriftlicher Erklärung ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen – trotz Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen – verletzt.

12. Erfüllungsort /Gerichtsstand/Rechtswahl
12.1. Erfüllungsort ist Düsseldorf.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag und diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht in Düsseldorf.
12.3. Auf diese AGB und den Beratungsvertrag ist materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar.

13. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des Beratungsvertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB oder des Beratungsvertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
14.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieser AGB und des Beratungsvertrages heranzuziehen.
14.3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem Beratungsvertrag sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.